Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, in allen Bundesländern eine sogenannte "Bezahlkarte" für Asylsuchende einzuführen.

Der Bremer Senat hat am 9. Januar beschlossen, die Bezahlkarte bis Ende des Jahres einzuführen. Derzeit wird an den Details gearbeitet.

Durch die Einführung der Bezahlkarte wird die Selbstbestimmung von Geflüchteten massiv eingeschränkt - sie grenzt aus, kontrolliert und stigmatisiert.

Die Bundesregierung behauptet, ein Problem zu lösen, von dem es seitens der Migrationsforschung keine Belege gibt, dass es überhaupt existiert.

Es ist reine Symbolpolitik, die dazu führt, dass Populismus und Menschenhass weiter normalisiert werden.

JETZT ist die Chance, als Zivilgesellschaft LAUT zu werden, um die Einführung zu STOPPEN.

Diese diskriminierende Praxis entspricht nicht dem Selbstverständnis des Landes Bremens, das sich schon immer als weltoffen und humanistisch positioniert.

Deshalb fordern wir als Zivilgesellschaft, den Senatsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte im Land Bremen zurückzunehmen und aus diesem Vorhaben auszusteigen.

Wir fordern, dass Bremen als Vorbild für andere Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland vorangeht und ganz klar NEIN zur “Bezahlkarte” sagt.